Angeregt durch den abscheulich zu Tage getretenen Alltagsrassismus bei der Vergabe von exklusiven Badezeiten des Volksbades vor der Berliner Volksbühne an eine strukturell benachteiligte Gruppe, hier der Verein EOTO e.V., möchte ich heute auf das Kapitel unseres Wahlprogrammes schauen, das sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmet.
Wer den Vorfall nicht kennt, findet hier die Stellungnahme des Vereins sowie der Volksbühne.
Worum geht es den Grünen in der Region Hannover?
Sozialer Zusammenhalt ist die Grundlage einer starken Demokratie. Wir wollen, dass in der Region Hannover niemand zurückgelassen wird – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Einkommen oder Beeinträchtigung. Wir stehen für gleiche Rechte, echte Teilhabe und gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Dafür stärken wir die soziale Infrastruktur, investieren in Bildung und schaffen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum. So gestalten wir eine Region, in der Vielfalt selbstverständlich ist und in der alle gut leben können – heute und morgen.
Eigentlich ist damit alles gesagt. Aber wir können uns das für verschiedene Aspekte einmal genauer ansehen:
GLEICHSTELLUNG LEBEN – GEWALT BEENDEN
Gleichstellung ist Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Schicksal, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem.
Unser Ziel ist klar: Vision Zero – null Femizide in der Region Hannover.
Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:
- Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen dauerhaft absichern
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen werden wir finanziell verlässlich ausstatten und dauerhaft absichern. Die Angebote sind barrierefrei zugänglich und orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort. Kapazitäten erweitern wir, um Engpässe zu vermeiden, und stellen niedrigschwellige Beratung auch in ländlichen Regionen sicher. Fachlich qualifiziertes Personal erhält kontinuierliche Fortbildungsangebote. Die bauliche und organisatorische Infrastruktur verbessern wir so, dass Schutz, Beratung und Unterstützung jederzeit gewährleistet sind.
- Gewaltschutz konzeptionell weiterentwickeln
Neue Gewaltformen, etwa digitale Partnerschaftsgewalt, nehmen wir ernst und integrieren sie systematisch in bestehende Konzepte. Hilfesysteme gestalten wir barrierefrei, auch für ältere, pflegebedürftige und Frauen mit Behinderungen. Die Vernetzung zwischen Polizei, Beratungsstellen und sozialen Diensten stärken wir weiter. Präventive Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen bauen wir gezielt aus. Fachkräfte werden regelmäßig geschult und sensibilisiert. Bestehende Konzepte evaluieren wir kontinuierlich und passen sie an aktuelle Bedarfe an.
- Prävention und Täter*innenarbeit stärken
Programme wie „Kein Täter werden“ bauen wir konsequent aus und erweitern Präventionsangebote. Frühzeitige Aufklärung in Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen fördern wir gezielt. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Polizei und Beratungsstellen stärken wir. Täter*innenarbeit entwickeln wir fachlich weiter und überprüfen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit.
- Kinder konsequent in den Blick nehmen
Die Perspektive von Kindern berücksichtigen wir in allen Hilfesystemen bei häuslicher Gewalt. Die Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und Jugendhilfe wird weiter gestärkt. Kinder erhalten begleitende psychosoziale Unterstützung, um Gewalterfahrungen zu verarbeiten. Schutzkonzepte in Schulen und Kitas werden umgesetzt. Beratungsangebote für betroffene Kinder gestalten wir niedrigschwellig. Übergangskonzepte sorgen für stabile Betreuung und Unterstützung nach Krisensituationen.
- Übergang aus dem Frauenhaus in eigenen Wohnraum erleichtern
Wir schaffen zusätzliche Übergangswohnplätze für Frauen und Kinder und setzen Belegrechte gezielt ein, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Die Koordination zwischen Ämtern, Wohnungsbaugesellschaften und Beratungsstellen verbessern wir. Betroffene werden individuell begleitet, um langfristige Perspektiven für selbstständiges und sicheres Wohnen zu schaffen.
Unser zentrales Anliegen: Doppelte Vision Zero, nicht nur im Mobilitätsbereich unser Ziel, sondern auch bei Gewalt gegen Frauen.
Leider ist das nicht die einzige Baustelle für ein solidarisches und sicheres Zusammenleben, queere Menschen sehen sich zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt. Was mich umtreibt: Warum können einige Menschen andere nicht einfach als Menschen akzeptieren? Mein Ziel: so etwas nicht mehr in ein Wahlprogramm schreiben zu müssen.
QUEERES LEBEN SICHTBAR MACHEN
In einer inklusiven Gesellschaft darf die Identität eines Menschen niemals Anlass für Benachteiligung, Ausgrenzung oder Abwertung sein. Wir setzen uns für eine vielfältige Region ein, in der alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt verschieden sein und gleichberechtigt teilhaben können.
Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:
- Regenbogenfamilien stärken
Wir fördern Sichtbarkeit und Akzeptanz von Regenbogenfamilien und unterstützen entsprechende Angebote, unter anderem durch die Förderung von CSDs im Umland.
Während unsere Rot-Schwarze Bundesregierung sich in Ideen für den Sozialabbau überbietet und Höchstvermögen weiterhin verschont, entwickeln wir Konzepte auf kommunaler Ebene, die schlimmsten Folgen davon abzufangen.
PROAKTIVER SOZIALSTAAT – NIEMAND BLEIBT ZURÜCK
Soziale Unterstützung ist Teil öffentlicher Verantwortung und ein verlässliches Recht für alle – unabhängig von individueller Durchsetzungskraft oder persönlicher Situation. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat, der Teilhabe sichert und ein Leben in Würde ermöglicht. Ein moderner Sozialstaat handelt vorausschauend, unterstützt gezielt, baut auf das Engagement der Menschen und eröffnet neue Chancen und Perspektiven. So stärkt er Selbstbestimmung und sorgt dafür, dass niemand zurückbleibt.
Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:
- Präventionsketten auf- und ausbauen
Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsangebote verzahnen wir besser – von der Kita an. Ziel ist es, Familien und Kinder frühzeitig zu erreichen und gezielt zu unterstützen. Koordinierte Netzwerke und Steuerungsstellen begleiten Menschen verlässlich über verschiedene Lebensphasen hinweg. Präventionsketten verknüpfen alle relevanten Akteure. Sie beugen Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit vor, fördern Chancengleichheit und stärken gesellschaftliche Teilhabe. Die Angebote werden kommunal abgestimmt und nachhaltig umgesetzt.- Wege verkürzen und Bürokratie abbauen
Mit Sozialzentren und sogenannten One-Stop-Shops schaffen wir zentrale, niedrigschwellige Anlaufstellen. Dort erhalten Menschen gebündelt Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen. Dabei denken wir aus Kund*innenperspektive: So verkürzen wir Wege, reduzieren bürokratische Hürden und verbessern die Erreichbarkeit sozialer Unterstützung. Unser Anspruch ist klar: Der Sozialstaat kommt aktiv auf die Menschen zu – weg von der Holschuld der Betroffenen, hin zur Bringschuld öffentlicher Verantwortung.
Kommen wir zur Infrastruktur, nein nicht zu Straßen und Schienen, dazu habe ich schon gebloggt. Gemeint sind hier ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote usw. – und zwar alles in der Nähe. Was in der Landeshauptstadt recht gut umsetzbar ist, wird im ländlichen Raum schon schwieriger. Gute Mobilität ist nur ein Baustein dabei.
NAH VERSORGT GUT LEBEN
Eine gute Daseinsvorsorge ist Grundlage für Lebensqualität, Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Region. Ob medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Mobilität, Kultur oder soziale Angebote – alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die wichtigen Dinge des Alltags gut erreichbar und bezahlbar sind.
Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:
- Eine Region der kurzen Wege
Wir setzen das Konzept der 15-Minuten-Region um, damit alle wichtigen Angebote des täglichen Lebens gut erreichbar sind. Orte wie Bibliotheken, Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Parks oder Repair-Cafés schaffen Begegnung abseits von Zuhause und Arbeit – freiwillig, niedrigschwellig und ohne Konsumzwang. Förderprogramme unterstützen Entwicklung und Ausbau, auch durch die Nutzung bestehender, bislang nicht ausgelasteter Räume.- Soziale Infrastruktur gemeinsam denken
Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftstreffs sowie Bildungs- und Gesundheitsangebote gestalten wir inklusiv, barrierefrei und vernetzt. Diese Orte ermöglichen Begegnung, Unterstützung und Teilhabe für alle Generationen. Niedrigschwellige Angebote und gute Erreichbarkeit stärken die Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamt und sozialen Einrichtungen und fördern lebenswerte Quartiere mit starken sozialen Strukturen.- Einsamkeit entgegenwirken
Einsamkeit, insbesondere im Alter, machen wir sichtbar und brechen das Schweigen darüber. Begegnungsangebote und soziale Netzwerke fördern wir gezielt und stärken damit auch ehrenamtliche Strukturen. Quartiere gestalten wir so, dass soziale Kontakte erleichtert werden. Dabei nehmen wir die Vielfalt der Lebenswege in den Blick und unterstützen gezielt die wachsende Zahl an Senior*innen mit Migrationsgeschichte und sorgen dafür, dass auch queere Menschen im Alter einen Platz finden, an dem sie willkommen sind. Ziel ist ein aktives, selbstbestimmtes und gut vernetztes Leben für Menschen aller Generationen.
Zu guter Letzt und nicht zu vergessen: zu einem guten Leben gehört ein zu Hause. Für alle Menschen.
WOHNEN FÜR ALLE
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen – für Familien -insbesondere auch Alleinerziehende und deren Kinder – sowie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Neubau und Sanierung fördern wir gleichermaßen. Quartiere werden sozial durchmischt, barrierefrei und lebenswert gestaltet.
Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:
- Belegrechte gezielt nutzen
Belegrechte setzen wir gezielt ein, um besonders bedürftigen Menschen den Zugang zu Wohnraum zu sichern. Übergangswohnplätze binden wir strategisch ein. Die Koordination zwischen Ämtern, Wohnungsbaugesellschaften und Beratungsstellen verbessern wir, um den Weg in eigenständiges Wohnen zu erleichtern und langfristige Perspektiven zu schaffen.- Wohnraumförderung stärken
Die Wohnraumförderung entwickeln wir mit der Initiative „WoBi 2.0“ weiter. Dazu gehören auch barrierefreie Umbauten im Bestand. Finanzielle Mittel setzen wir effizient ein und koordinieren Neubau und Sanierung besser. Förderprogramme sind sozial und ökologisch ausgerichtet, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern.- Nachhaltiges Bauen und Wohnen fördern
Neubau und Sanierung erfolgen klimagerecht, flächensparend und sozial. Schwerpunkte sind Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Gemeinschaftsflächen. Die Vorstellungen und Bedürfnisse der Bewohner*innen fließen in die Planung ein. Unser Ziel ist eine Region, in der Wohnen bezahlbar, nachhaltig und inklusiv ist.
9. Eine mobile Gesellschaft – …